Betreff: Re: ESM- Offener Brief an den Bundespräsident der BRD Dr. Joachim Gauck

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der Rest-

Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen
zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter
Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik
(bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt
Einzelner entgegen gewirkt.
Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen
Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise
aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz
bevorstehende ESM-Finanzdiktatur
a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
b) zeitlich unbegrenzt,
c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.
Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da!
Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier
liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die
doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die
Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu
herrschen!
Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem
Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese
wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein.
Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der
Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank4
mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen!
Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch
hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer
Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen
aus, dass der ESM ein völlig illegales „Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd,
diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger,
der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen
Sachverstand.
Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen
und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion
http://www.stop-es...op-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme
des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht
gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller
ESM-Haftungsverpflichtungen.
3 Cäsar wurde wegen Umwandlung des gesetzmäßigen Amtes des Diktators in eine Diktatur (nach heutigen
Sinngehalts, AdU.), also eine antirepublikanische und dauerhafte Einzelherrschaft, umgebracht. Vorher hatte
der Senat (!) der dauerhaften Diktatur Caesars zugestimmt. Danach wurde das Amt des Diktators abgeschafft.
4 Mit zunächst 700 Milliarden Kapital (= 140-faches Kapital der Bundesbank!)
5 Garantien sind gefährlicher, weil direkter als Bürgschaften!

Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der
Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an
die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und -
zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen - insbesondere über den ESM aufgeklärt.
Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger - quer durch alle Schichten! - Unglauben bis hin zum
Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das
überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion
http://www.stop-es...op-esm.org angeschlossen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme.
Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen
wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft
zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender
Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.
Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in
Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!

Mit vollkommener Hochachtung

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)